Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen sind
für die Lieferungen und Leistungen
an Kaufleute für deren Geschäftsbetrieb bestimmt.
Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen, die der Besteller mit Empfang unserer
Auftragsbestätigung, spätestens mit Annahme der bestellten Ware,
anerkennt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch
nicht durch Auftragsannahme Vertragsinhalt.
Aufträge, Nebenabreden, Änderungen und sonstige Vereinbarungen
werden erst mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam.


Preise: Es gelten die am Liefertag veröffentlichten gültigen Preise und
Preiskonditionen. Die Mehrwertsteuer wird in jeweils gültiger Höhe
zusätzlich berechnet.

Sonderanfertigungen: Bei Muster- und Sonderanfertigungen außerhalb
des jeweils gültigen Liefersortiments gelten angemessene Mehr- oder
Mindermengen als vereinbart.

Lieferzeiten sind bis zur Auftragsannahme unverbindlich –
zwischenzeitlicher Verkauf vorbehalten – und rechnen ab Eingang über die
Bestellung bzw. frühestens ab endgültiger Einigung über die
Auftragsausführung und der Beibringung der vom Besteller ggf. zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Sind
Lieferzeiten in Tagen angegeben, zählen nur die üblichen Arbeitstage. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand
das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt wesentlicher unvorhergesehener
Vorgänge bei der Herstellung und sonstiger Hindernisse wie höhere Gewalt,
Transportverzögerungen, Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfe in eigenen
Werken oder Werken von Zulieferanten.
Ist dem Besteller wegen einer von uns grob verschuldeten Verzögerung ein
Schaden erwachsen, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu
fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1 v. Hundert, im
ganzen aber höchstens 5 v. Hundert vom Werte desjenigen Teils der
Lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig geliefert wird oder
nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Weitere Ansprüche sind
ausgeschlossen.

Verpackung: Einwegverpackungen wie Holzkisten, Kartons usw., sowie
Paletten mit Aufsetzrahmen und Deckel werden zu Selbstkosten berechnet
und nicht zurückgenommen. Mehrweg- und Gitterboxpaletten, Behälter und
Kassetten bleiben unser Eigentum und sind ohne Kosten für uns
unverzüglich an die Lieferstelle zurückzusenden.

Versand erfolgt unfrei. Die Wahl der Versandart bleibt der Lieferstelle überlassen.
Teillieferungen sind zulässig.

Zahlungen sind in EURO zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer innerhalb
von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30
Tagen netto zu leisten. Das Zahlungsziel ist eingehalten, wenn wir innerhalb
der Fristen über die Zahlungsmittel verfügen können.
Bei Überschreiten des Zahlungstermins werden bankmäßige Zinsen
berechnet. Ein Skontoabzug ist nicht zulässig für Versand- und
Verpackungskosten sowie wenn der Besteller mit sonstigen Forderungen im
Rückstand ist oder wenn die Lieferung mit Wechsel bezahlt wird.
An Besteller, mit denen wir nicht in laufender Geschäftsverbindung stehen,
liefern wir gegen Nachnahme und Abzug von 2 % Skonto.
Der Besteller ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit
Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn diese gerichtlich festgestellt oder
unbestritten sind.
Bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung des Bestellers sowie bei
Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsziele werden alle Forderungen, die
uns gegen den Besteller zustehen, einschließlich der Wechselforderungen,
sofort fällig.

Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von
uns gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle
Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender
Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere
Saldoforderung.
Werden Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer
einheitlichen Sache verbunden, werden wir anteilig Miteigentümer der
neuen Sache. Veräußert der Besteller die von uns gelieferte Ware
bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der
Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen
Nebenrechten bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen an uns ab.
Hierunter fallen auch Ansprüche aus Akkreditiven und ähnlichen
Sicherungsmitteln. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die
Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und uns die zur
Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und
Unterlagen auszuhändigen.

Von einer Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder
jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der
Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
Wir werden die von uns gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr
Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 %
übersteigt.
Soweit der Eigentumsvorbehalt aus Rechtsgründen in dieser Form nicht voll
wirksam sein sollte, ist der Besteller verpflichtet, die Sicherung unserer
Warenforderungen in entsprechender Weise rechtswirksam herbeizuführen
und an erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken.

Warenrücknahme: Eine Warenrücknahme ist nur für neuwertige
Standardartikel innerhalb von 14 Tagen und nur nach schriftlicher
Zustimmung durch uns möglich.

Gewährleistung: Transportschäden sind uns unverzüglich, sonstige
ersichtliche Mängel innerhalb von 8 Tagen, nach Erhalt der Ware
mitzuteilen. Für nachweislich darüber hinausgehende, von uns zu
vertretende, Mängel beträgt die Gewährleistungspflicht 6 Monate ab
Lieferung. Sie verlängert sich für Nachbesserungen um die Zeit, in welcher
der Liefergegenstand nicht benutzbar war.
Bei Lieferungen, die nachweislich infolge von uns zu vertretender Mängel
oder Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften ganz oder teilweise
unbrauchbare Gegenstände aufweisen, werden wir nach unserer Wahl,
unter Abwägung wirtschaftlich-technischer Gesichtspunkte, kostenlos
nachbessern, neu liefern oder den Verkaufspreis herabsetzen. Von den
durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren
Kosten tragen wir die Kosten der Nachbesserung bzw. des Ersatzstückes
einschließlich des Versandes sowie die auf den Wert des fehlerhaften
Liefergegenstandes bezogenen angemessenen Kosten des Aus- und
Einbaus, soweit sich diese auf das Inland beziehen. Frachtkosten für die
Rücksendung der mangelhaften Ware werden nur erstattet, wenn die
Rücksendung auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin erfolgt.
Im übrigen trägt der Besteller die Kosten.
Wir können die Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen ablehnen, wenn
uns Mängel nicht rechtzeitig angezeigt werden. Dasselbe gilt, wenn uns
nicht die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Vornahme aller uns nach
billigem Ermessen notwendig erscheinenden Maßnahmen gegeben wird.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit des
Bestellers und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir
sofort zu verständigen sind oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels
im Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch
Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der im Rahmen der
Gewährleistung zu tragenden Kosten zu verlangen oder vom Vertrag
zurückzutreten.
Katalog- und listenmäßige Angaben stellen keine Zusicherung von
Eigenschaften dar.

Haftung: Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch
auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind oder die auf Verletzung von Schutzrechten beruhen, sind
ausgeschlossen. Dies gilt auch für unerlaubte Handlungen.
Dieser Haftungsausschluß gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
von Organen oder leitenden Angestellten. Er gilt auch nicht bei Fehlen von
Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung
gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

Nebenpflichten und Beratung: Vertragliche Nebenleistungen (z.B.
Wartungsanleitungen) und Beratungen, soweit sie sich auf den
Liefergegenstand beziehen, erbringen wir sorgfältig und nach besten
Wissen entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik und den uns vom
Besteller genannten Einsatzbedingungen; hinsichtlich der Gewährleistung
und Haftung, auch bei etwaigen Unterlassungen, gelten die vorstehend
genannten Bedingungen sinngemäß.
Bloße Empfehlungen erfolgen unverbindlich.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für die Lieferung ist der
Sitz unserer Lieferstelle. Erfüllungsort für die Zahlung sowie Gerichtsstand
ist der Sitz unserer Firma.
Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers Klage zu erheben.

Datenschutz: Im Sinne des Datenschutzgesetzes wird darauf hingewiesen,
daß wir Daten über Kunden speichern und im Rahmen der Zusammenarbeit
einsetzen.

Letzte Änderung 2007
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